Update zur #ObjectWarCampaign
30. Mrz 2023
Aktuelles aus der Kampagnen-Organisation:
Unterschriftensammlung geht in die letzte Runde
Die Unterschriftensammlung wird noch bis zum 10. Mai 2023 fortgeführt werden. Wir haben inzwischen fast 34.000 Unterschriften für die Forderung an die Europäische Union erhalten, Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine Schutz und Asyl zu geben. Bislang wird ihnen dieser Schutz nach wie vor versagt. Wir danken für die große Unterstützung und bitten zugleich darum, weiter zu sammeln: auf der Kampagnenseite oder über die Kopiervorlage, die unter https://de.Connection-eV.org/pdfs/ObjectWarCampaign-de.pdf zur Verfügung steht.
Aktionen zum 15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Zum Abschluss der Unterschriftenkampagne werden wir in Berlin eine größere Aktion mit einer öffentlichkeitswirksamen Performance durchführen. Die Aktion wird stattfinden am Montag, 15. Mai, 11.00 Uhr, vor dem Gebäude der Europäischen Kommission, Unter den Linden, in der Nähe des Brandenburger Tores. An der Aktion werden auch internationale Gäste teilnehmen. Auch dezentral werden um den 15. Mai herum verschiedene Aktionen durchgeführt werden. Aktuelle Informationen dazu sind immer zu finden unter https://de.Connection-eV.org/veranstaltungen.
Bundesamt für Migration lehnt ab - politischer Druck notwendiger denn je
Ende Januar 2023 erreichten uns die ersten Bescheide des Bundesamtes für Migration zu russischen Verweigerern. Es gab darunter mehrere Ablehnungen. Mit zum Teil veralteten Argumenten lehnte das Bundesamt einen Flüchtlingsschutz ab, weil nicht "beachtlich wahrscheinlich" sei, dass der Verweigerer in den Krieg in der Ukraine einberufen werde. Es ist erschreckend, wie Politiker:innen sich auf der einen Seite für einen Schutz dieser Menschen aussprechen - und die Behörde derweil Fakten schafft. Wir haben diese Fälle gemeinsam mit Pro Asyl mit einer ausführlichen Stellungnahme an die Öffentlichkeit gebracht. Und wir haben Gespräche mit mehreren Abgeordneten des Bundestages geführt, um auch von dieser Seite aus Druck auf die Behörde aufzubauen.
Anhörung vor dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlamentes
Auf unsere Anregung hin fand Anfang Februar 2023 eine Anhörung vor dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlamentes statt. Hier konnten einige der von uns unterstützten Initiativen sprechen. Sehr oft wurde ein asylrechtlicher Schutz der Verweigerer eingefordert. Bemerkenswert war auch die Stellungnahme des UN-Menschenrechtsbeauftragten: "Auch wenn ein Land für einen bewaffneten Konflikt mobilisiert, ist das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen."
Neue Materialien - Zum Ostermarsch - Flyer in russischer Sprache
Zum Ostermarsch haben wir einen neuen kostenlosen Flyer erstellt, der kurz über die Kampagne berichtet. Er kann hier angesehen werden. In gemeinsamer Arbeit mit einem Aktiven der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland, der inzwischen in Deutschland lebt, sind wir auch dabei, einen Flyer in russischer Sprache zu erstellen. Alle Materialien können bestellt werden über https://de.Connection-eV.org/shop.
Beratungshotline und Kurzinfos
Weiter ist unsere Beratungshotline und E-Mail-Adresse erreichbar unter der E-Mail-Adresse get.out.2022@gmx.de und über +49 157 824 702 51. Dort ist eine Person erreichbar, die Fragen von betroffenen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russisch, Englisch und Deutsch beantworten kann. Ergänzend dazu stellen wir Kurzinfos für unzufriedene Soldaten und Soldatinnen aus den Ländern zusammen. Diese aktualisieren wir regelmäßig. In den Kurzinfos schreiben wir, wie in den jeweiligen Ländern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung organisiert ist, welche Möglichkeiten es gibt, sich den Rekrutierungen zu entziehen und Hinweise, was bei einer Asylantragstellung im westeuropäischen Ausland zu beachten ist. Mehr dazu unter https://de.Connection-eV.org/get.out.2022.
Europäisches Netzwerk
Das Europäische Netzwerk organisierte verschiedene Aktionen und Veranstaltungen. Eine englisch-sprachige Webinar-Reihe beschäftigte sich mit der Frage der Kriegsdienstverweigerung in Kriegszeiten. Besonders bemerkenswert war hier eine gemeinsame Veranstaltung unserer Partner*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine. Am 20. Februar konnten wir einen internationalen Aktionstag vor belarussischen Botschaften und Konsulaten initiieren, um Belarus dazu aufzufordern, sich nicht am Krieg zu beteiligen. Darüber hinaus gibt es einen regen Austausch der Gruppen, die in den am Krieg beteiligten Ländern mit Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren arbeiten, der belarussischen Organisation Nash Dom, der russischen Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, der Jugendorganisation Vesna, der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, dem Caucasian Conscientious Objectors Network und vielen anderen.
Finanzielle Förderung im Netzwerk
Bislang konnten wir etwa 175.000 € für die #ObjectWarCampaign einwerben. Aufgewendet haben wir bislang etwa 130.000 €. Weiter ist unsere online-Spendenplattform über https://de.Connection-eV.org/StopWarUkraineDonation erreichbar. Insbesondere die konkrete Arbeit für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure konnten wir durch die große Zahl der Spenden mit größeren Beträgen finanziell unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass wir diese Förderung auch über einen längeren Zeitraum hinweg leisten können und sind daher für weitere Unterstützung dankbar. Darüber hinaus konnten wir auch einzelnen Verweigerern Unterstützung insbesondere in ihren Asylverfahren bieten.
Veranstaltungen
In den nächsten Monaten setzen wir unsere Veranstaltungsangebote fort. Rudi Friedrich und Franz Nadler werden auf Ostermärschen sprechen. Gemeinsam mit Talib Richard Vogl wird Rudi Friedrich mit der Szenisch-musikalischen Lesung "Run Soldier Run" – Eine Collage zu Krieg, Verweigerung Flucht und Asyl in Egelsbach, Mannheim, Kiel und Nottuln unterwegs sein. Franz Nadler nimmt weiter Anfragen für die Veranstaltung „Sand im Getriebe“ über die aktuelle Situation der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus den am Krieg beteiligten Ländern entgegen. Alle Veranstaltungen sind zeitnah zu finden unter https://de.Connection-eV.org/veranstaltungen. Darüber hinaus kündigen wir die Veranstaltungen auch über unsere Facebook-Seite an: https://www.facebook.com/Connection.eV. Gerne nehmen wir auch weitere Einladungen zu Veranstaltungen an.
